Die schwarz-gelbe Koalition will nach Darstellung der FDP eine Stiftung Datenschutz fürs Internet nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gründen. "Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die schwarz-gelbe Koalition will nach Darstellung der FDP eine Stiftung Datenschutz fürs Internet nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gründen. "Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Sie hatte für die FDP die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt.

Die FDP-Politikerin, die als mögliche Justizministerin gehandelt wird, nannte den Umgang mit dem Internet "das größte Projekt" der neuen Regierungskoalition. Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internet-Gipfel oder ein Internet-Gesetzbuch nicht aus.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich zugleich gegen Verbote im Internet aus. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren", sagte sie in Hinblick auf die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Netz. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass diese Sperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Stattdessen werden Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gelöscht. Nach Ablauf des Jahres soll die Neuregelung überprüft werden.

© 2009 AFP